Die Grundsätze der Rechtsprechung

Nach der Rechtsprechung gelten folgende Grundsätze: Dienstreisezeiten sind als Arbeitszeit anzurechnen, wenn das Reisen einen wesentlichen Teil der arbeitsvertraglichen Leistung eines Arbeitnehmers ausmacht. Dies ist z. B. bei einem Berufskraftfahrer der Fall oder bei einem Außendienstmitarbeiter oder Kundendiensttechniker. Auch soweit ein Arbeitnehmer als so genannter " Springer " zwischen mehreren Einsatzorten tätig ist, lässt sich die Auffassung vertreten, dass das Reisen von Einsatzort zu Einsatzort einen wesentlichen Teil der Arbeitsleistung darstellt und somit als Arbeitszeit angerechnet werden muss.

Reisezeiten, die in die Normalarbeitszeit fallen, sind in jedem Fall eindeutig als Arbeitszeit anzusehen. Sofern der Reisezeiten außerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit liegen, hat der Arbeitgeber sie nach herrschender Auffassung auch bei fehlender Vereinbarung als Arbeitszeit zu vergüten, wenn eine Vergütung " den Umständen nach " zu erwarten ist (§ 612 Abs. 1 BGB). Dabei sind die Umstände des Einzelfalles maßgebend, z. B. die Häufigkeit und Dauer der Reisen. Nach Auffassung des BAG kommt auch eine Vergütung eines Teils der Reisezeiten in Betracht. Nach anderer Ansicht sind vom Arbeitgeber angeordnete Reisezeiten stets als Arbeitszeit zu vergüten, da der Arbeitgeber mit seiner Anordnung die Dienstreise zum Inhalt des Arbeitsvertrag mache und damit dem Arbeitnehmer die Möglichkeit nehme, frei über die betreffende Zeit zu verfügen. Diese Meinung wird aber nur von einer Minderheit vertreten.

Von Dienstreisezeiten im vorgenannten Sinn sind die so genannten Wegezeiten zu unterscheiden. Diese sind Zeiten, innerhalb derer der Weg von der Betriebsstätte zu einem außerhalb davon gelegenen Arbeitsplatz, z. B. einem Zweigwerk, zurückgelegt wird. Sie gehören grundsätzlich zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit.
Insgesamt ist aber die Rechtslage äußerst unübersichtlich und besonders in Grenzfällen ungeklärt.