Die Betriebliche Altersversorgung

Die betriebliche Alterversorgung wird als Bestandteil der Altersvorsorge in § 1 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) definiert: Sagt ein Arbeitgeber aus Anlaß eines Arbeitsverhältnisses Versorgungsleistungen bei Alter, Invalidität oder Tod zu, so liegt eine betriebliche Alterversorgung vor. Diese Zusage ist eine freiwillige Zusatzleistung des Arbeitgebers. Die Finanzierung der Vorsorge kann durch den Arbeitgeber alleine, vom Arbeitnehmer oder von beiden Parteien finanziert werden.

Darüber hinaus kann der Arbeitnehmer die Entgeltumwandlung (Verzicht auf Gehalt gegen wertgleiche Versorgungszusage; rein arbeitnehmerseitig finanziert) verbindlich verlangen. Hierauf hat der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch (§ 1a BetrAVG), wenn er in der Rentenversicherung pflichtversichert ist - und zwar bis zu 4% der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung pro Jahr. Der Arbeitnehmer kann jedoch nicht gezwungen werden, den Anspruch geltend zu machen. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn vor 2002 bereits eine per Entgeltumwandlung finanzierte betriebliche Altersversorgung bestand. Eine Umwandlung muß tarifvertraglich vorgesehen bzw. zugelassen sein, sofern das Entgelt auf Grund eines Tarifvertrages gezahlt wird. Eine betriebliche Altersversorgung, die mittels Entgeltumwandlung finanziert wurde, ist sofort gesetzlich unverfallbar.
Eine einmal vom Arbeitgeber zugesagte Zahlung einer Betriebsrente ist bindend und kann auch bei schlechter wirtschaftlicher Lage nicht gestrichen werden.

Für Beschäftigte im öffentlichen Dienst gibt es eine gesonderte Zusatzversorgung über die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VbL).

Eine tarifvertragliche zugesagte betriebliche Alterversorgung muß zumindest die gesetzlichen Rahmenbedingungen erfüllen. Die Hauptvoraussetzungen sind:

- Ansprüche müssen unverfallbar sein
- die Bezüge unterliegen einer Anpassungspflicht
- es muß eine Insolvenzsicherung bestehen
- die Möglichkeit einer Abfindung muß bestehen

Die betriebliche Altersversorgung kann auf diversen Wegen durchgeführt werden:

- Direktzusage (betriebliche Pensionszusage)
- Direktversicherung
- Unterstützungskasse
- Pensionskasse
- Pensionsfonds (seit 1.1.2002)

Die Durchführungsvariante kann von den Parteien frei gewählt werden, der Weg über einen Pensionsfonds oder eine Pensionskasse wird in § 1a Abs.1 Satz 3 BetrAVG jedoch dann verpflichtend, wenn der Arbeitgeber zur Durchführung der Versogung über eine dieser Versorgungseinrichtungen bereit ist. Andernfalls kann der Arbeitnehmer eine Direktversicherung verlangen. Dem Arbeitgeber obliegt in diesem Fall die Wahl des Versicherungsunternehmens.

Wurde eine Vorsorge in Form einer Direktzusage, Unterstützungskasse und Pensionsfonds geleistet, so ist diese über den Pensionssicherungsverein auf Gegenseitigkeit gegen Verlust im Insolvenzfall geschützt (Maximal 7.350 Euro pro Monat für laufende Renten und 889.000 Euro bei Einmalkapitalleistungen). Bei verfallbaren Anwartschaften kann eine Insolvenzsicherung über die Verpfändung von Rückdeckungsversicherungsverträgen oder die doppelseitige Treuhand erfolgen.

Unverfallbarkeit und vorzeitiges Ausscheiden

Sofern die gesetzlichen Unverfallbarkeitsfristen erfüllt sind, bleibt die Anwartschaft des Arbeitnehmers auch dann erhalten, wenn dieser vor Eintritt des Versorgungsfalls aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet.

Es sind hierbei folgende Fristen zu beachten:

- Entgeltumwandlung: die gesetzlichen Unverfallbarkeitsfristen sind sofort erfüllt (§ 1b Abs. 5 BetrAVG)

- Arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung: Der Arbeitnehmer muß bei Austritt das 30. Lebensjahr beendet haben, die Zusage muß mindestens 5 Jahre bestanden haben.

- Arbeitnehmer- und arbeitgeberfinanzierte Zusagen (vor 2001 erteilt): Der Arbeitnehmer muß bei Austritt das 30. Lebensjahr beendet haben, die Zusage muß mindestens 5 Jahre bestanden haben.

Die Parteien können ungeachtet der gesetzlichen Fristen eine frühere vertragliche Unverfallbarkeit vereinbaren. Die Höhe der gesetzlich unverfallbaren Anwartschaft errechnet sich anteilig oder aus dem aus den Beiträgen gebildeten Vermögen:
 

Erworbener Versorgungsanspruch * Betriebszugehörigkeit / mögliche Betriebszugehörigkeit (bis Erreichen des Versorgungsfalls mit 65 Jahren)

Bei Direktversicherungen, Pensionskassen oder Pensionsfonds besteht Anspruch auf die vom Versicherer aufgrund des Versicherungsvertrags bei Ausscheiden zu erbringende Versicherungsleistung beschränkt auf Leistungen aus dem bis zum Ausscheiden durch Beiträge aufgebauten Kapital.

Ein ehemaliger Mitarbeiter muß bei Renteneintritt die Rentenansprüche beim Unternehmen grundsätzlich anmelden.

Arbeitgeberhaftung

Der Arbeitgeber muß grundsätzlich den Informationspflichten nachkommen, die sich aus der allgemeinen Fürsorgepflicht ergeben. Eine gewisse Aufklärungspflicht bei der Auswahl der Vorsorgungswege dürfte daher zu erwarten sein. Werden hierbei Empfehlungen gegeben, so haftet der Arbeitgeber für Richtigkeit und Vollständigkeit. Bei fehlerhaften Auskünften und hierdurch entstandenen Versorgungsschäden kann ein Schadenersatzanspruch des betroffenen Arbeitnehmers entstehen.

Wurde die Altersversorgung extern durchgeführt, so haftet der Arbeitgeber nach Subsidiärprinzip für die erteile Zusage. Andernfalls haftet der Arbeitgeber vollständig. Im Leistungsfall kann der Arbeitgeber somit in eine Nachschußpflicht geraten. Bei einer Beitragszusage mit Mindestleistung Pensionsfonds, Pensionskasse oder Direktversicherung muß der Arbeitgeber lediglich für die eingezahlten Beiträge einstehen (§ 1 Abs. 2 Nr.2 BetrAVG).