Die Berufsausbildung vermittelt
die Grundausbildung zu einem anerkannten Ausbildungsberuf. Im dualen System
setzt sie sich zusammen aus betrieblicher und schulischer Ausbildung. Landesgesetze
enthalten die Verpflichtung zum Berufsschulbesuch. Rechtsgrundlage für
privatrechtliche Berufsausbildungsverhältnisse ist das Berufsbildungsgesetz
mit folgenden wesentlichen Inhalten:
Ein Berufsausbildungsverhältnis
wird durch durch Vertrag zwischen Ausbilder und Azubi bzw. dessen gesetzlichem
Vertreter begründet (§ 3 ). Der Vertrag ist formlos gültig,
jedoch besteht eine Verpflichtung zur schriftlichen Niederlegung des wesentlichen
Inhalts vor Beginn der Ausbildung. Die Funktion der Schriftform ist: Überwachung
der Berufsausbildung und Schutz des Azubi. Der Mindestinhalt des Vertrags
ist in § 4 aufgelistet.
Die Wirksamkeit des Vertrags
richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften des BGB und des Arbeitsrechts.
Spezielle Nichtigkeitsgründe enthält § 5. Danach sind keine
Vereinbarungen erlaubt, die
-
die berufliche Tätigkeit
des Azubi nach abgeschlossener Ausbildung beschränken (z.B. Wettbewerbsverbote);
- Ausnahmen sind bei Weiterbeschäftigung im Ausbildungsbetrieb möglich
-
-
den Azubi zur Zahlung einer
Entschädigung verpflichten;
-
Vertragsstrafen vorsehen;
-
Schadensersatzansprüche
des Azubi ausschließen, beschränken oder pauschalieren.
Die Rechte und Pflichten
des Ausbilders und Azubi richten sich nach §§ 6 ff: Ausbildungspflicht
und Fürsorgepflicht auf Seiten des Ausbilders entsprechen Lernpflicht
und Treuepflicht auf Seiten des Azubi.
Nebenpflichten des Azubi
sind:
-
Sorgfaltspflicht;
-
Die Pflicht zur Teilnahme an
Ausbildungsmaßnahmen;
-
Die pflicht, Weisungen des Ausbilders
zu befolgen
-
Pflicht zur Verschwiegenheit
Nebenpflichten des Ausbilders
sind:
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Pflicht zur kostenlosen Ausgabe
der Ausbildungsmittel;
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Pflicht zur Kontrolle des Azubis
insbesondere bzgl. Berufsschulbesuch und Führung der Berichtshefte;
-
keine Beschäftigung, die
dem Ausbildungszweck widerspricht;
-
Pflicht, ein Zeugnis zu erteilen;
-
Pflicht zur Zahlung einer Vergütung
einschließlich Fortzahlung beim Besuch der Berufsschule und bei Krankheit;
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Pflicht zur Einhaltung der Jugendschutzvorschriften;
-
Förderung des leiblich-seelischen
Wohls des Azubi
-
Freistellung des Azubi für
die Berufsschule
-
Wenn der Ausbilder seine Verpflichtungen
nicht erfüllt, sind Geldbußen gegen ihn möglich, in schweren
Fällen droht der Verlust der Ausbildereignung (zur Ausbildereignung
vgl. §§ 20,76: persönliche und fachliche Eignung sowie Eignung
der Ausbildungsstätte)
Verlauf des Berufsausbildungsverhältnisses.
Der Ausbildungsberuf muß
staatlich anerkannt sein.
Der Beginn ist im Vertrag
vereinbart. Zwingend ist eine Probezeit von 1-3 Monate, während der
beiderseits fristlos gekündigt werden kann.
Die Dauer beträgt regelmäßig
2-3 Jahre je nach Ausbildungsordnung, Verkürzung ist u.U. möglich.
Das Ende tritt ein mit Ablauf
der Ausbildungszeit oder früherem Bestehen der Prüfung.Verlängerung
um 1 Jahr für Wiederholungsprüfung.
Kündigungist möglich:
-
während Probezeit fristlos
-
anschließend fristlos
aus wichtigem Grund (betriebsbedingte Gründe, personenbedingte Gründe,
verhaltensbedingte Gründe).
Die Kündigung muß
schriftlich sein, alle Kündigungsgründe sind anzugeben, Nachschieben
von Gründen ist unzulässig. Die Gründe dürfen nicht
länger als 2 Wochen bekannt sein. Vorgeschrieben ist eine Schlichtungsverfahren
vor der zuständigen Kammer!
Nach der Probezeit vom Azubi
bei Aufgabe bzw. Wechsel der Ausbildung mit 1 Monat Kündigungsfrist.
Zuständig für die
Ausbildung sind die IHKs und Handwerkskammern.