Nichteheliche Lebensgemeinschaft

Keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld - Wichtige Änderung der Rechtsprechung des BSG!

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts bestand kein Grund für die Aufgabe eines Beschäftigungsverhältnisses, wenn der Arbeitnehmer mit seinem Partner, mit dem er eine nichteheliche Lebensgemeinschaft führte, umziehen wollte. Deshalb konnte in diesen Fällen eine Sperrzeit für den Bezug des Arbeitslosengeldes nach § 44 SGB III festgesetzt werden.

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