************************************************************
* AnwaltOnline - Arbeitsrecht                  Januar 2006 *
* von http://www.AnwaltOnline.net/arbeitsrecht/            *
* ISSN: 1619-7135                                          *
************************************************************

Dieses Abonnement ist für Sie völlig  k o s t e n f r e i.
Wie Sie kündigen können, steht am Ende dieser email.

************************************************************

In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile & Neues

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss

************************************************************

************************************************************

*1* Interessante Urteile & Neues

 >> Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen im
    öffentlichen Dienst

Bei einer betriebsbedingten Kündigung eines im öffentlichen
Dienst beschäftigten Angestellten sind in die Sozialauswahl
nach § 1 Abs 3 KSchG grundsätzlich nur Angestellte derselben
Vergütungsgruppe einzubeziehen.

BAG, 23.11.2004 – Az: 2 AZR 38/04

 >> Auf Formfehler muß nicht hingewiesen werden

Es besteht keine Verpflichtung des Arbeitsrichters, einen
Kläger auf schwerwiegende Formfehler in der Kündigungs-
schutzklage hinzuweisen. Die Klage kann unkommentiert
abgewiesen werden.

LAG Rheinland-Pfalz, 8.4.2005 – Az: 7 Sa 459/04

 >> Wirksam abgelöste Betriebsvereinbarung – keine Ansprüche

Wurde eine frühere Provisionsregelung durch eine neue
Betriebsvereinbarung wirksam abgelöst, so hat der Arbeit-
nehmer keine Ansprüche aus der früheren Regelung – auch
dann, wenn diese für den Arbeitnehmer günstiger war.
Hat der Arbeitnehmer ein Schreiben des Arbeitgebers, in dem
durch Unterschrift die neue Regelung anerkannt werden
sollte, nicht unterschrieben, so ist dies nicht als
individuelle Vereinbarung der Fortzahlung nach der alten
Regelung zu sehen.

BAG, 28.6.2005 – Az: 1 AZR 359/04

 >> Ausgleichszahlungen bei vorzeitiger Altersrente ohne
    Rentenabschlag

Kann ein schwerbehinderter Arbeitnehmer mit Vollendung des
60. Lebensjahres Altersrente ohne Rentenabschlag in Anspruch
nehmen, so hat er keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen,
die durch Sozialplan vorgesehen sind, sofern der vorgezogene
Bezug von Altersrente mit Rentenabschlägen verbunden ist.

LAG Köln, 16.3.2005 – Az: 7 Sa 1189/04

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:

 >> Änderungskündigung: alle Inhalte müssen verhältnismäßig
    sein!
 >> Resturlaubsabgeltungspflicht in der Freistellungsphase?
 >> Gewaltvideo per Email verschickt – Kündigung
 >> Diebstahlsanstiftung – Fristlose Kündigung

Den Jahreszugang Arbeitsrecht erhalten Sie für EURO 19,99:
AnwaltOnline-Direkt

Im Bereich Arbeitsrecht befinden sich für AnwaltOnline Direkt
Abonnenten zur Zeit fast 1.400 Urteile.

Weitere aktuelle Urteile

************************************************************

************************************************************

*2* Das Thema des Monats

 >> Gelten auch mündliche Verträge?

Arbeitverträge sind nach dem Gesetz grundsätzlich formfrei.
Sie können also auch mündlich oder durch "schlüssiges
Handeln" (z.B. durch Handschlag) gültig abgeschlossen
werden. Allerdings ist der Arbeitgeber nach den Bestimmungen
des NachwG verpflichtet, spätestens 1 Monat nach Beginn des
Arbeitsverhältnisses die wesentlichen Vertragsbedingungen
schriftlich niederzulegen und die von ihm unterzeichnete
Niederschrift dem Arbeitnehmer auszuhändigen.

Ausnahmen von der Formfreiheit bestehen für einzelne Verein-
barungen, z.B. Wettbewerbsverbote, bei denen Schriftform
vorgeschrieben ist.

Ausbildungsverträge sind formlos gültig; gem. § 3 BBiG muss
aber über ihren Abschluss eine Niederschrift angefertigt
werden. Unterbleibt diese, ändert dies an der Wirksamkeit
des Vertrags nichts!

Häufig sehen die Vertragsparteien im Vereinbarungswege
"gewillkürte" Schriftform vor, etwa mit der Klausel:
"Mündliche Nebenabreden sind ungültig; Änderungen und
Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform".
Vereinbarte Schriftform wird aus Beweisgründen dringend
empfohlen.

Auch in Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen kann die
Schriftform von Arbeitsverträgen vorgeschrieben sein (so
z.B. im BAT).

Ein Verstoß gegen eine gesetzliche oder in Tarifverträgen
bzw. Betriebsvereinbarungen enthaltene Formvorschrift hat
die Nichtigkeit der dagegen verstoßenden Vereinbarung zur
Folge. Dies gilt im Zweifel auch für die "gewillkürte"
Schriftform.

Tipps:
 
Wenn ein Arbeitsvertrag nur mündlich vorliegt und zwischen
Arbeitgeber und Arbeitnehmer Differenzen über einzelne
Vertragspunkte entstehen, so muss der Arbeitgeber die
Behauptungen des Arbeitnehmers zum Vertragsinhalt widerlegen
- er ist also insoweit beweispflichtig.

Wenn ein schriftlicher Arbeitsvertrag eine so genannte
Schriftformklausel enthält (s.o.), so schützt dies nicht
zuverlässig gegen die Behauptung einer Vertragspartei, eben
diese Schriftformklausel sei durch mündliche Vereinbarung
aufgehoben worden. Diesem Einwand kann man nur mit einer
"doppelten Schriftformklausel" begegnen. Mit ihr wird
ergänzend vereinbart, dass auch die Schriftformklausel
selbst nicht nur schriftlich abgeändert oder aufgehoben
werden kann werden kann. Allerdings muss nach der neuesten
Rechtsprechnung des BAG davon ausgegangen werden, dass trotz
dieser Klausel spätere mündliche Zusatzvereinbarungen zum
Arbeitsvertrag wirksam sein können.

 >> Freibeträge für Abfindungen werden abgeschafft

Für nach dem 31.12.2005 vereinbarte Arbeitnehmerabfindungen
bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gibt es keine
Freibeträge mehr. Damit werden - je nach Alter und Betriebs-
zugehörigkeit - bis zu 11.000 Euro zusätzlich steuer-
pflichtig.

Für vorherige Fälle gibt es eine Übergangsregelung, so daß
aufgrund des Vertrauensschutzes die alten Beträge steuerfrei
bleiben, wenn die Zahlung vor dem 1.1.2008 an den Arbeit-
nehmer erfolgt.

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:

 >> Krankheitsvertretung mit Zeitvertrag - wenn der
    vertretene Mitarbeiter nicht zurückkehrt

 Online finden Sie viele weitere Beiträge.

Den Jahreszugang Arbeitsrecht erhalten Sie für EURO 19,99:
AnwaltOnline-Direkt

************************************************************

************************************************************

*3* Mehr von AnwaltOnline

Rechtsberatung

 Bei AnwaltOnline können Sie sich direkt von unseren
 Autoren (zugel. Rechtsanwälte) beraten zu lassen:
 Beratung

Kostenlose Newsletter von AnwaltOnline

 Abonnieren Sie doch einfach einen unserer kostenlosen
 Newsletter zum Thema Ihres Interesses:
 Wir bieten monatliche Newsletter zu den Bereichen
 Arbeitsrecht - Mietrecht - Familienrecht -  Reiserecht
 Betreuungsrecht - Verkehrsrecht

 http://www.anwon.net/newsletter.asp

 Abonnieren Sie die Bereiche, die für Sie von Interesse
 sind - der Bezug ist selbstverständlich kostenfrei.

************************************************************

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

Kontakt

 mailto:kontakt@anwaltonline.com

Kündigen / Abonnieren / Emailänderung

 Um das Abonnement zu kündigen, zu abonnieren oder Ihre
 Email-Adresse zu ändern, besuchen Sie
 http://www.anwon.net/newsletter.asp

Werbung auf AnwaltOnline

 Erreichen Sie über 19.000 Abonnenten und über 200.000
 Besucher im Monat!
 mailto:sales@anwaltonline.com

Inhalte von AnwaltOnline auch auf Ihrer Webseite?

 mailto:winter@anwaltonline.com?subject=Content-Anfrage

************************************************************

*5* (P) (C) 2006 AnwaltOnline GbR
                 Inh. A. Theurer & M. Winter
                 Immanuelkirchstraße 5
                 10405 Berlin
                 Fax: 01805 402525 3382

Dieser Newsletter darf nur vollständig und mit vorheriger
Genehmigung von AnwaltOnline veröffentlicht werden. Die
private, nicht-kommerzielle Weiterleitung ist ausdrücklich
gestattet. Verwendete Markennamen sind Eigentum des jeweiligen
Markeninhabers. Haftung für Richtigkeit, Vollständigkeit und
Aktualität wird nicht übernommen. Urteile gelten nur für den
vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche
Beratung auf den eigenen Fall übertragen werden.

************************************************************
Diese Publikation ist ein Service von http://www.AnwaltOnline.com