************************************************************
* AnwaltOnline - Arbeitsrecht                  August 2004 *
* von http://www.AnwaltOnline.net/arbeitsrecht/            *
* ISSN: 1619-7135                                          *
************************************************************

Dieses Abonnement ist für Sie völlig  k o s t e n f r e i.
Wie Sie kündigen können, steht am Ende dieser email.

************************************************************

In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile & Neues

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss

************************************************************

*1* Interessante Urteile & Neues

 >> Befristeter Arbeitsvertrag für Vertretung

Regelmäßig ist ein befristeter Arbeitsvertrag dann gerecht-
fertigt, wenn die Einstellung als Vertretung für einen zeit-
weilig verhinderten Arbeitnehmer erfolgte.
Es ist für den Sachgrund der Vertretung nicht erforderlich,
daß der Vertreter die Tätigkeiten des zu vertretenden
Arbeitnehmers durchführt. Eine mittelbare Vertretung ist
ebenfalls möglich, sofern zwischen Ausfall und Einstellung
ein ursächlicher Zusammenhang besteht. Dies kann bereits
dann gegeben sein, wenn die Möglichkeit bestand, den zu
vertretenden Arbeitnehmer in den Arbeitsbereich des Ver-
treters umzusetzen, beispielsweise auf dem Wege des
Direktionsrechts.

Es genügt der Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers, wenn
dem Personalrat der Sachgrund für die Befristung mitgeteilt
wird, unaufgefordert müssen die näheren Umstände nicht dar-
gelegt werden. Hierfür ist die Aufforderung des Personalrats
notwendig.

BAG – Az: 7 AZR 397/03

 >> Elternzeit vorzeitig beenden?

nicht beendet werden. Der personelle Handlungsfreiraum des
Arbeitgebers darf nicht durch den vorzeitigen Abbruch der
Elternzeit eingeschränkt werden, es sei denn, dies wurde
ausdrücklich vereinbart.

ArbG Frankfurt - Az: 5 Ca 8043/03

 >> Im Zeugnis nur die fachliche Qualität betonen?

In einem Arbeitszeugnis darf nicht lediglich die fachliche
Qualität hervorgehoben werden, sofern durch Weglassen
weiterer Aspekte der Eindruck von Schwächen entstehen kann.
Gleichwohl müssen nur signifikante Tätigkeiten in das
Zeugnis aufgenommen werden, so das Gericht.

LAG Rheinland-Pfalz - Az: 6 Sa 954/03

 >> Als Arbeitsloser mit 60 Rente?

Ein Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit ab dem
60. Lebensjahr besteht für Arbeitslose, die vor dem 1.1.1952
geboren wurden, nur dann, wenn sich der Arbeitslose regel-
mäßig arbeitslos gemeldet hat.
Im vorliegenden Falle hatte sich ein 57 Jahre alter Arbeits-
loser bis zum 60. Lebensjahr nicht mehr arbeitslos gemeldet,
nachdem er den Arbeitslosengeldanspruch ausgeschöpft hatte.
Hierdurch jedoch ist nach Ansicht der Landesversicherungs-
anstalt eine nicht unbeachtliche Beitragslücke entstanden.
Die Einwände des Arbeitslosen wurden zurückgewiesen, da im
vom Arbeitsamt ein entsprechendes Merkblatt ausgehändigt
worden war, das ihn über die Pflicht, sich weiterhin
arbeitslos melden zu müssen informierte.

SG Dortmund - Az: S 34 RJ 176/02

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:
 >> Arbeitslosengeld bei verlängertem Arbeitsverhältnis
 >> Kündigungseinspruch via Email?
 >> In der Gleitzeit zum Arzt
 >> Private Emails am Arbeitsplatz – Kündigung

Das Jahresabo Arbeitsrecht erhalten Sie für EURO 22,99 -
Das sind nicht einmal 2 EURO im Monat!:
AnwaltOnline-Direkt

Weitere aktuelle Urteile

************************************************************

*2* Das Thema des Monats

 >> Rechnungslegung - Änderungen bei Privataufträgen

Zum 1.8.2004 trat das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz in
Kraft, mit dem - nomen est omen -  die Schwarzarbeit
effektiver bekämpft werden soll.
Besonders in Bereichen, in denen die Kosten einer Leistung
nicht steuerlich absetzbar sind, ist Schwarzarbeit ver-
breitet.

Das neue Gesetz richtet sich nicht ausschließlich an Unter-
nehmer - auch private Auftraggeber sind betroffen. So gelten
für Werklieferungen sowie Leistungen, die im Zusammenhang
mit einem Grundstück stehen, folgende Neuerungen:

- Auch privaten Auftraggebern ist vom Unternehmer binnen 6
  Monaten nach Leistungserbringung eine Rechnung aus-
  zustellen.
- Auf die Aufbewahrungspflicht der Rechnung seitens des
  Leistungsempfängers ist auf der Rechnung hinzuweisen.
- Der Auftraggeber (auch private) muss die Rechnung über
  einen Zeitraum von 2 Jahren aufbewahren. Geht die Rechnung
  verloren, genügt ein Zahlungsbeleg, wie z.B. ein Kontoaus-
  zug oder eine andere Unterlage mit Beweiskraft. Bezog ein
  Unternehmer Leistungen für den Privatbereich, so gilt auch
  hier die Frist von 2 Jahren, bei Leistungen für den Unter-
  nehmensbereich sind die Rechnungen weiterhin über 10 Jahre
  aufzubewahren.

Eine mit Geldbuße zu ahndende Ordnungswidrigkeit liegt dann
vor, wenn die an einen privaten Auftraggeber ausgestellte
Rechnung nicht mindestens 2 Jahre lang aufbewahrt wurde.
Diese Geldbuße kann bis zu 500 EURO betragen Mit Geldbuße
von bis zu 5000 EURO muss ein Unternehmer rechnen, der keine
Rechnung erstellte - auch dies ist eine Ordnungswidrigkeit.

Zu den Leistungen und Werklieferungen im Zusammenhang mit
einem Grundstück sind alle Bauleistungen zu zählen, die der
Instandsetzung und -haltung sowie der Änderung oder
Beseitigung von Bauwerken dienen. Bauwerk ist hier ein sehr
weit gefasster Begriff, der auch Gas-, Wasser- oder Strom-
leitungsinstallationen oder Abbrucharbeiten etc., die im
Zusammenhang mit der Erstellung eines Bauwerkes stehen,
Gerüstbau, Renovierungen, Modernisierungen, gartenbaulichen
Aktivitäten, die Wartung der Heizungsanlage und Reinigungs-
arbeiten an Flächen oder Räumen umfasst.

 >> Deutschland versäumt Umsetzung der Antidiskriminierungs-
    richtlinie

Die Europäische Kommission hat rechtliche Schritte gegen
insgesamt sechs Mitgliedstaaten, darunter Deutschland,
angekündigt. Den Mitgliedstaaten wird vorgeworfen, zwei
Antidiskriminierungsrichtlinien nicht in nationales Recht
umgesetzt zu haben. Die Umsetzungsfrist lief bereits im
Dezember 2003 ab.

Die Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der
Rasse verbietet Rassendiskriminierung in zahlreichen
Bereichen, einschließlich Zugang zu Arbeitsplätzen, Arbeits-
plätzen, Arbeitsbedingungen, Bezahlung, Bildung, Zugang zu
Waren und Dienstleistungen und Sozialschutz. Die Rahmen-
richtlinie für Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf
verbietet Diskriminierung aus Gründen des Alters, einer
Behinderung, der Religion oder der Weltanschauung und der
sexuellen Orientierung im Bereich der Beschäftigung und der
Berufsausbildung.

Die Vertragsverletzungsverfahren wurden eingeleitet, weil
die Mitgliedstaaten keine Gesetze verabschiedet hatten oder
die Umsetzung unvollständig erfolgt war.

Quelle: PM EU-Kommission

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:
 >> Mündliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses?

Das Jahresabo Arbeitsrecht erhalten Sie für EURO 22,99 -
Das sind nicht einmal 2 EURO im Monat!:
AnwaltOnline-Direkt

************************************************************

*3* Mehr von AnwaltOnline

Rechtsberatung

 Bei AnwaltOnline können Sie sich direkt von unseren
 Autoren (zugel. Rechtsanwälte) beraten zu lassen:
 Beratung

Kostenlose Newsletter von AnwaltOnline

 Abonnieren Sie doch einfach einen unserer kostenlosen
 Newsletter zum Thema Ihres Interesses:

 Arbeitsrecht - http://www.anwon.net/j.asp?x=AR

 Mietrecht - http://www.anwon.net/j.asp?x=MR

 Familienrecht - http://www.anwon.net/j.asp?x=FR

 Reiserecht - http://www.anwon.net/j.asp?x=RR

 Betreuungsrecht - http://www.anwon.net/j.asp?x=BR

 Verkehrsrecht - http://www.anwon.net/j.asp?x=VR

Forum Arbeitsrecht

 Nutzen Sie unser Forum, um Ihre Fragen zu stellen. Bitte
 beachten Sie hierbei, daß über das Forum keine Rechts-
 beratung durch Anwälte erfolgt. Die Fragen werden auch
 nicht von AnwaltOnline beantwortet.
 Forum

************************************************************

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

Kontakt

 mailto:kontakt@anwaltonline.com

Kündigen

 Um das Abonnement zu kündigen, senden Sie eine email mit
 der Adresse, unter der Sie eingetragen sind an:
 mailto:leave-AR-news@anwaltonline.net

 oder besuchen Sie http://www.anwaltonline.com/l.asp?x=AR

Abonnieren

 Um zu abonnieren, besuchen Sie
 http://www.anwaltonline.com/j.asp?x=AR

Emailänderung

 Wenn Sie Ihre Adresse ändern wollen, so tragen Sie sich
 mit Ihrer alten Adresse aus und abonnieren den Newsletter
 erneut unter Ihrer neuen Adresse oder besuchen Sie
 http://www.anwaltonline.com/c.asp?x=AR

Werbung auf AnwaltOnline

 Erreichen Sie über 14.000 Abonnenten und über 200.000
 Besucher im Monat!
 mailto:sales@anwaltonline.com

Inhalte von AnwaltOnline auch auf Ihrer Webseite?

 mailto:winter@anwaltonline.com?subject=Content-Anfrage

************************************************************

*5* (P) (C) 2004 AnwaltOnline GbR
                 Inh. A. Theurer & M. Winter
                 Scharnhorststr. 33 b
                 10115 Berlin
                 Fax: 01805 402525 3382

Dieser Newsletter darf nur vollständig und mit vorheriger
Genehmigung von AnwaltOnline veröffentlicht werden. Die
private, nicht-kommerzielle Weiterleitung ist ausdrücklich
gestattet. Verwendete Markennamen sind Eigentum des jeweiligen
Markeninhabers. Haftung für Richtigkeit, Vollständigkeit und
Aktualität wird nicht übernommen. Urteile gelten nur für den
vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche
Beratung auf den eigenen Fall übertragen werden.

************************************************************
Diese Publikation ist ein Service von http://www.AnwaltOnline.com