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* AnwaltOnline - Arbeitsrecht Juni 2002 *
* von http://www.AnwaltOnline.net/arbeitsrecht/ *
* ISSN: 1619-7135 *
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In dieser Ausgabe:
*1* Interessante Urteile & Neues
*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung
*5* Disclaimer
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*1* Interessante Urteile & Neues
>> Bezahlte Pausen bei Bildschirmarbeit
Arbeitnehmer, die regelmäßig und intensiv an einem Bild-
schirmgerät arbeiten, haben Anspruch auf bezahlte Pausen.
Der Europäische Gerichtshof, der in diesem Sinne entschied,
führte in der Urteilsbegründung aus, für den Arbeitsschutz
spiele es keine Rolle, welcher Art die Arbeit am Bildschirm
sei. Ausschlaggebend sei lediglich die mögliche Gesundheits-
beeinträchtigung der Arbeitnehmer durch ihre Tätigkeit.EuGH, Az.: C-11/99
>> Keiner Haftung neuer Geschäftsführer für Rückstände von
Beiträgen zur SozialversicherungDie Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für die Ab-
führung von Sozialversicherungsbeiträgen beginnt erst mit
seinem Eintritt in das Unternehmen. Vom Träger der Sozial-
versicherung können Beitragsrückstände aus vorangegangenen
Zeiträumen nicht im Wege der persönlichen Haftung bei dem
neuen Geschäftsführer eingefordert werden.
Der Bundesgerichtshof, der den Fall zu entscheiden hatte,
führte in seinem Urteil aus, es besteht keine rechtliche
Verpflichtung des eintretenden Geschäftsführers, sich vor
seiner Bestellung über Vorgänge in der Vergangenheit zu er-
kundigen.BGH, Az.: VI ZR 123/00
>> Vergütungsanspruch aus Überstunden bei Beendigung des
ArbeitsverhältnissesTrotz einer innerbetrieblichen Regelung, wonach Überstunden
"abgefeiert" werden durften, muss der Arbeitgeber bei Aus-
scheiden eines Mitarbeiters Überstunden ausbezahlen. Im der
Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte der Arbeitnehmer
98 Überstunden geleistet, konnte diese aber infolge Be-
endigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr abbauen.
Das Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz entschied, dass
der Arbeitnehmer Anspruch auf Vergütung der Überstunden
habe. Der Arbeitgeber könne nicht erwarten, dass ein Mit-
arbeiter praktisch unentgeltlich arbeiteLAG Rheinland-Pfalz, Az.: 5 Sa 1153/01
>> Begründung einer betriebsbedingten Kündigung
Mit der pauschalen Begründung, die Auftragslage sei
schlecht, kann eine betriebsbedingte Kündigung nicht
gerechtfertigt werden. Vielmehr muss das Unternehmen dar-
legen, wie sich der behauptete Auftragsrückgang und die
geltend gemachten gesunkenen Umsatzzahlen konkret auf den
betroffenen Arbeitsplatz auswirken.AG Frankfurt a.M., Az.:7 Ca 4356/01
Weitere aktuelle Urteile
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>> Gleichstellungsgesetz für behinderte Menschen
Am 1.5.2002 trat das Gesetz zur Gleichstellung behinderter
Menschen in Kraft tritt. Mit dem Gesetz soll die gleichbe-
rechtigte Teilhabe behinderter Menschen am gesellschaft-
lichen Leben einen entscheidenden Schritt näher rücken.Nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwer-
behinderter und dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch wird mit
dem Gleichstellungsgesetz das dritte zentrale behinderten-
politische Vorhaben in der 14. Legislaturperiode wirksam.Kernstück des Gesetzes ist die Herstellung barrierefrei
gestalteter Lebensbereiche. Für behinderte Menschen ist
Barrierefreiheit ein zentrales Thema. Das Ziel einer allge-
meinen Barrierefreiheit umfasst neben der Beseitigung
räumlicher Barrieren auch die kontrastreiche Gestaltung der
Lebensumwelt für sehbehinderte Menschen sowie die barriere-
freie Kommunikation im Verwaltungsverfahren mit Gebärden-
sprachdolmetschern oder über barrierefreie elektronische
Medien.Besondere Bedeutung hat hier der Verkehrsbereich. Das Gesetz
sieht zum Beispiel vor, in den Nahverkehrsplänen der Kreise
und Städte zeitliche Vorgaben und erforderliche Maßnahmen
zur Herstellung von Barrierefreiheit zu treffen. Vorgesehen
ist bei allen Maßnahmen, behinderte Menschen zu beteiligen.Auch Gaststätten in neu errichteten, wesentlich umgebauten
oder erweiterten Gebäuden müssen künftig barrierefrei sein.
Dies kann etwa bedeuten, dass für Rollstuhlfahrer zugäng-
liche Eingänge oder behinderungsgerechte Toiletten vorhanden
sind.Besonders weit reichende Regelungen hat der Bund für seine
Verwaltung gesetzt. Neue Gebäude des Bundes müssen künftig
barrierefrei sein. Der Bund verpflichtet sich mit diesem
Gesetz, seinen Internetauftritt z.B. durch textunterlegte
Benutzeroberflächen soweit wie möglich barrierefrei zu ge-
stalten. Hör- oder sprachbehinderte Menschen erhalten das
Recht, mit Bundesbehörden im Verwaltungsverfahren in Ge-
bärdensprache oder anderen geeigneten Kommunikationshilfen
zu kommunizieren. Mit diesem Standard will der Bund auch
die Messlatte für die nun anstehenden Gleichstellungsgesetze
der Länder setzen.
sollen werden die Klagerechte behinderter Menschen ver-
bessert werden. Damit können Verbände behinderter Menschen
künftig Verstöße gegen Gleichstellungsrechte in Fällen von
allgemeiner Bedeutung selbst geltend machen.Das neue Instrument der Zielvereinbarungen ist für die Wirt-
schaft von besonderer Bedeutung. Zielvereinbarung heißt,
dass Unternehmen und anerkannte Verbände als Experten in
eigener Sache in eigener Verantwortung Vereinbarungen
darüber treffen können, wie und in welchem Zeitraum
Barrierefreiheit vor Ort konkret verwirklicht wird. "Den
Beteiligten bleibt es selbst überlassen, Regelungen zur Her-
stellung von Barrierefreiheit zu treffen, die den jeweiligen
Verhältnissen und Bedürfnissen angepasst sind.Quelle: BMA
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>> Mindestlohn in den Elektrohandwerken allgemeinverbind-
lich
>> Entwurf eines Gesetzes über die Berufe der Krankenpflege
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