Bundeskabinett beschließt Entwürfe des Dritten und Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

Clement: Effektive Vermittlung in Arbeit unter einem Dach löst Verschiebebahnhöfe auf, Kommunen werden von finanziellen Lasten der Langzeitarbeitslosigkeit befreit

Das Bundeskabinett hat heute die Entwürfe des Dritten und Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt beschlossen.

Dazu erklärt der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement:

"Mit den Gesetzentwürfen werden wir die Effizienzpotenziale eines modernen Arbeitsmarktes erschließen. Was andere europäische Volkswirtschaften, etwa Großbritannien oder die Niederlande, so oder ähnlich längst vollzogen haben, wird nun mit diesen Reformen auch in Deutschland Wirklichkeit. Die schnelle und passgenaue Vermittlung von Arbeitssuchenden im Job Center steht künftig im Mittelpunkt aller arbeitsmarktpolitischen Aktivitäten, dagegen werden Verwaltung und Organisation deutlich schlanker und moderner.

Das ineffiziente Nebeneinander von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige beseitigen wir mit der Einführung des Arbeitslosengelds II. Die Kommunen werden von den finanziellen Lasten der Langzeitarbeitslosigkeit befreit und die Bundesanstalt für Arbeit wird als zukünftige Bundesagentur für Arbeit zu einem modernen, kundenorientierten Dienstleister am Arbeitsmarkt."

Die Regelungen im einzelnen:

Die Bundesanstalt für Arbeit wird zur "Bundesagentur für Arbeit" umgebaut. Mit der flächendeckenden Einführung der Job-Center erhalten Arbeitssuchende eine einzige Anlaufstelle für Betreuung und Vermittlung.
Die Kommunen mit ihren  Kompetenzen bei der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit werden daran aktiv beteiligt. Ihre dauerhafte Mitwirkung wird sicher gestellt. Der Übergang in das neue Leistungssystem wird schrittweise mit den Kommunen vollzogen. Die Selbstverwaltung vor Ort und die Verantwortung der Führungskräfte werden gestärkt. Die Bundesregierung steuert die Arbeit der Bundesagentur künftig modern und wirkungsvoll über Zielvereinbarungen und nicht mehr über Einzel- und Detailregelungen.
Das Leistungsrecht und das Förderungsrecht der Arbeitslosenversicherung werden vereinfacht, unbürokratischer und so überschaubar wie möglich ausgestaltet. Damit wird erheblicher Spielraum (etwa 3.000 Stellen) für die Vermittlungsarbeit geschaffen. Außerdem werden die Transparenz und Rechtssicherheit für die Kunden verbessert.
Die Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik werden reformiert und noch stärker präventiv ausgerichtet. Die zahlreichen Eingliederungszuschüsse werden vereinheitlicht und Strukturanpassungs- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zusammengeführt.
Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II wird mit einem intensiven Fallmanagementverbunden, um so zu einer wesentlich schnelleren und passgenaueren Vermittlung in Arbeit zu gelangen. Angestrebt wird ein Betreuungsschlüssel von einem Fallmanager pro 75 Arbeitsuchende. Internationale Erfahrungen zeigen, dass damit die Dauer der Arbeitslosigkeit deutlich verkürzt werden kann.
Für mehr Eigeninitiative und mehr Eigenverantwortlichkeit werden gezielt Arbeitsanreize und Sanktionen geschaffen. Beides wird transparent gestaltet und verstärkt. Damit wird der Grundsatz "Fördern und Fordern" konsequent umgesetzt. Wer zumutbare Arbeit ablehnt, muss Kürzungen der Geldleistung in Kauf nehmen. Dagegen wird es möglich, mehr als bisher zum Arbeitslosengeld II dazu zu verdienen. Außerdem macht das neu geschaffene Einstiegsgeld in Form eines zeitlich befristeten Arbeitnehmerzuschusses auch die Aufnahme einer Tätigkeit attraktiv, die nicht so gut bezahlt ist.

Alle Arbeitssuchenden werden in die gesetzliche Krankenversicherung, die soziale Pflegeversicherung und gesetzliche Rentenversicherung einbezogen. Damit werden auch bei der sozialen Sicherung Menschen in gleicher sozialer Lage gleich behandelt.
Finanzielle Härten werden beim Übergang von Arbeitslosengeld in die neue Leistung abgefedert. Dazu soll ein auf zwei Jahre befristeter Zuschlag zum Arbeitslosengeld II gezahlt werden, der sich nach einem Jahr halbiert.

Die Aufwendungen für die neue Leistung  trägt künftig allein der Bund. Sie betragen im Jahr 2004 (Juli bis Dezember) rund 14,8 Mrd. € und im Jahr 2005 rund 26 Mrd. €. Ab 2006 sinken die erwarteten Kosten, da die Zahl der Bezieher von Arbeitslosengeld II auf Grund der intensiveren Vermittlung zurückgehen wird (Effizienzgewinne).
Die Mehraufwendungen des Bundes werden durch eine Veränderung der Verteilung des Aufkommens der Umsatzsteuer zwischen Bund und Ländern ausgeglichen.

Die Entlastung der Kommunen durch die Reform wird im Jahr 2004 netto 1,9 Mrd. € und in den Folgejahren 2,5 Mrd. € betragen.

Das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Die neuen Regelungen sollen am 1. Januar 2004 in Kraft treten. Das Arbeitslosengeld II wird ab 01. Juli 2004 die bisherigen Leistungen Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige ersetzen.