Das Job-AQTIV-Gesetz – neue Instrumente in der Arbeitsmarktförderung

Der Bundesrat hat am 30. November 2001 dem Job-AQTIV-Gesetz der Bundesregierung zugestimmt. Das Gesetz kann nun - wie geplant - zum 1. Januar 2002 in Kraft treten.
Mit dem Job-AQTIV-Gesetz zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente wird das Arbeitsförderungsrecht durchgreifend reformiert. AQTIV steht für Aktivieren, Qualifizieren, Trainieren, Investieren und Vermitteln. (Zwischenzeitlich hat sich aber auch die Schreibweise Job-Aktiv-Gesetz durchgesetzt.)

Kernaufgabe der aktiven Arbeitsförderung ist es einerseits, Arbeitslosigkeit zu verhindern, bevor sie entsteht. Andererseits gilt es, Arbeitslose so schnell wie möglich wieder in das Erwerbsleben zu integrieren.

Aktive Mitwirkung des Arbeitslosen gefragt

Künftig sollen bereits zu Beginn der Arbeitslosigkeit umfassend die beruflichen Stärken und Chancen des Arbeitslosen festgestellt und frühzeitig geprüft werden, wie eventuelle Hindernisse bei der Arbeitssuche und der dauerhaften Eingliederung in den Arbeitsmarkt überwunden werden können. Dabei setzt das neue Vermittlungskonzept entscheidend auf die aktive Mitwirkung des Arbeitslosen. In einer Eingliederungsvereinbarung werden künftig die Pflichten und Aktivitäten von Arbeitsamt und Arbeitssuchendem verbindlich festgehalten.

Die Ziele des Gesetzentwurfs im Einzelnen:
 

• Beschäftigungsmöglichkeiten konsequent nutzen - Langzeitarbeitslosigkeit vermeiden: Arbeitsvermittlung modernisieren und passgenaue Vermittlung stärken.
• Individuelle Beschäftigungsfähigkeit fördern - lebenslanges Lernen anregen: Aus- und Weiterbildung stärken und betriebsnäher ausgestalten.
• Präventive Arbeitsmarktpolitik verstärken: Arbeitslosigkeit durch Transfermaßnahmen verhindern.
• Arbeitsmarkt- und Infrastrukturpolitik besser verzahnen: Öffentlich geförderte Beschäftigung weiterentwickeln.
• Arbeitsmarktpolitik wirksamer und flexibler ausgestalten: Die Instrumente vereinfachen und frühzeitig einsetzen.
• Den Einstieg von Jugendlichen ins Erwerbsleben unterstützen: Erfolgreiche Instrumente aus dem Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit übernehmen.
• Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt voranbringen: Spezielle arbeitsmarktpolitische Maßnahmen für Frauen ausbauen.
• Beschäftigungschancen älterer Menschen erhöhen: Beschäftigung von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sichern und ihre Wiedereingliederung fördern.
• Soziale Sicherheit bei Arbeitslosigkeit ausbauen: Lücken in der sozialen Sicherung schließen.
• Sozialen Zusammenhalt stärken: Ehrenamtliche Tätigkeit fördern.
• Effizienz und Effektivität der arbeitsmarktpolitischen Instrumente laufend überprüfen: Eingliederungsbilanz verbessern, Wirkungsforschung ausbauen und zeitnah durchführen.
• Finanzausstattung der Arbeitsmarktpolitik verstetigen: Arbeitsmarktindikator als objektive Basis einführen

Neue Akzente werden auch durch neue Fördermöglichkeiten im Bereich der beruflichen Qualifizierung, wie etwa durch Förderung der Job-Rotation, gesetzt. Bei der Job-Rotation ersetzt ein Arbeitsloser einen Beschäftigten, während dieser an einer Fortbildungsmaßnahme teilnimmt.

Zeitarbeit erleichtern

Wichtige Neuregelungen enthält der Gesetzentwurf auch im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung ("Zeitarbeit"), die erleichtert werden soll. Die Überlassungsdauer eines Leiharbeiters an den Entleiher wird von bisher 12 auf 24 aufeinander folgende Monate verlängert. Ab dem 13. Monat muss der Verleiher dem Leiharbeitnehmer die Arbeitsbedingungen des Entleihbetriebes gewähren, einschließlich des Arbeitsentgelts. Diese Verlängerung ermöglicht den entleihenden Unternehmen, Leiharbeitnehmer auch in länger dauernden Projekten zu beschäftigen.
Neu ist ebenso, dass die ersten drei Jahre der Kindererziehung Ansprüche auf Arbeitslosengeld begründen können. Diese Regelung soll zum 1. Januar 2003 wirksam werden. Auch Zeiten des Bezugs von Erwerbsminderungsrenten und des Bezugs von Mutterschaftsgeld werden in die Versicherungspflicht der Bundesanstalt für Arbeit einbezogen. Voraussetzung ist, dass die Betroffenen unmittelbar zuvor versicherungspflichtig zur Bundesanstalt für Arbeit waren oder eine Entgeltersatzleistung nach dem Recht der Arbeitsförderung bezogen haben.

Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf am 19. September beschlossen.

Quelle: Bundesregierung