Begleitet von deutlicher Kritik der Opposition hat der Arbeitsausschuss den Weg für eine längere Bezugszeit des Arbeitslosengeldes I (Alg I) für Ältere und eine Anschlusslösung für die so genannte 58er-Regelung frei gemacht. Am Mittwoch stimmten die Fraktionen von Union und SPD für den von ihnen eingebrachten Gesetzentwurf (16/7460) in geänderter Fassung. FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen votierten geschlossen dagegen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Parlaments am Freitag wird die Alg-I-Bezugsdauer rückwirkend zum 1. Januar 2008 für Arbeitslose im Alter von 50 bis 54 Jahren auf maximal 15 Monate verlängert.
Voraussetzung ist eine Vorversicherungszeit von 30 Monaten. Ab 55 Jahren sollen Erwerbslose einen Anspruch auf eine 18-monatige Zahldauer haben, wenn zuvor 36 Monate Sozialversicherungsbeiträge eingezahlt wurden. Ab 58 Jahren erhöht sich der Anspruch auf 24 Monate. Die Vorversicherungszeit beträgt dann 48 Monate. Ferner können Arbeitslose ab 50 Jahren einen Eingliederungszuschuss erhalten. Mit dem Gesetzentwurf verbunden ist außerdem ein Nachfolger für die Ende vergangenen Jahres ausgelaufene "58er-Regelung" zur Vermeidung von Frühverrentungen mit Abschlägen. Diese ermöglichte es älteren Arbeitslosen bislang, bis zum Renteneintritt Arbeitslosengeld II (Alg II) zu beziehen, ohne dem Arbeitsmarkt tatsächlich zur Verfügung zu stehen. Vorgesehen ist nun, dass ältere Langzeitarbeitslose frühestens mit Vollendung des 63. Lebensjahres eine vorzeitige Altersrente in Anspruch nehmen müssen. Auch diese Regelung soll rückwirkend zum 1. Januar 2008 in Kraft treten.
Eine der vom Ausschuss beschlossenen Änderungen des Gesetzentwurfes räumt Arbeitslosen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld nach der bisher gültigen Regelung zum 31. Dezember 2007 erschöpft war und die inzwischen eine Altersrente beziehen, die Möglichkeit ein, von der Altersrente wieder in den Arbeitslosengeldbezug zu wechseln. Nach geltendem Recht ist dies nicht möglich. Um Doppelleistungen zu vermeiden, soll - auch rückwirkend - die Rente entfallen, wenn Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht. Nach Ende des Arbeitslosengeldbezugs werde die Rente "von Amts wegen wieder geleistet", heißt es. Die Union verwies darauf, dass mit dem Gesetzentwurf sichergestellt werde, dass die rückwirkende Zahlung gewährleistet ist.
Die SPD zeigte sich davon überzeugt, dass sich die Betroffenen "sehr freuen werden". Dagegen kritisierte die FDP, von einem "wirklich geordneten Gesetzgebungsverfahren" könne nicht die Rede sein. Die Zwangsverrentung älterer Arbeitsloser bleibe auch mit der "63er-Regelung" kritisch. FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen kritisierten zudem, dass mindestens 58 Jahre alte Erwerbslose künftig nicht mehr als arbeitslos gelten, falls ihnen innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn des Leistungsbezugs keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeboten wurde. Auf diese Weise würde die Arbeitslosigkeit Älterer künstlich reduziert und die Nürnberger Statistik geschönt, warnten die Oppositionsfraktionen. Es gebe keinen Grund, Menschen, die arbeitswillig und -fähig seien, nicht in der Arbeitslosenstatistik zu führen, unterstrichen die Grünen. Die Linksfraktion sprach in diesem Zusammenhang von "Absurdistan". Die Koalition wies die Kritik zurück. Für den Gesetzentwurf der Linksfraktion (16/7459) zum Thema "Zwangsrente" stimmten Die Linke und die Grünen. Die Abgeordneten wollten das Nachrangigkeitsprinzip - Alg II wird erst dann gewährt, wenn andere Leistungen, hier die Rente, ausscheiden - ändern. Danach sollen Altersrenten erst bei Erreichen der Altersgrenze für eine abschlagsfreie Rente beantragt werden müssen. Keine Mehrheit erhielt auch der Antrag der FDP (16/7003), "Arbeit statt Frührente fördern".
Abschlägig beschieden wurden zudem zwei weitere Anträge von FDP (16/6644) und Die Linke (16/6929).