§ 1 Anwendungsbereich § 2 Erfindungen § 3 Technische Verbesserungsvorschläge § 4 Diensterfindungen und freie Erfindungen
Zweiter Abschnitt Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst
1. Diensterfindungen
§ 5 Meldepflicht § 6 Inanspruchnahme § 7 Wirkung der Inanspruchnahme § 8 Frei gewordene Diensterfindungen § 9 Vergütung bei Inanspruchnahme § 10 (weggefallen) § 11 Vergütungsrichtlinien § 12 Feststellung oder Festsetzung der Vergütung § 13 Schutzrechtsanmeldung im Inland § 14 Schutzrechtsanmeldung im Ausland § 15 Gegenseitige Rechte und Pflichten beim Erwerb von Schutzrechten § 16 Aufgabe der Schutzrechtsanmeldung oder des Schutzrechts § 17 Betriebsgeheimnisse
2. Freie Erfindungen
§ 18 Mitteilungspflicht § 19 Anbietungspflicht
3. Technische Verbesserungsvorschläge
§ 20
4. Gemeinsame Bestimmungen
§ 21 (weggefallen) § 22 Unabdingbarkeit § 23 Unbilligkeit § 24 Geheimhaltungspflicht § 25 Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis § 26 Auflösung des Arbeitsverhältnisses § 27 Insolvenzverfahren
5. Schiedsverfahren
§ 28 Gütliche Einigung § 29 Errichtung der Schiedsstelle § 30 Besetzung der Schiedsstelle § 31 Anrufung der Schiedsstelle § 32 Antrag auf Erweiterung der Schiedsstelle § 33 Verfahren vor der Schiedsstelle § 34 Einigungsvorschlag der Schiedsstelle § 35 Erfolglose Beendigung des Schiedsverfahrens § 36 Kosten des Schiedsverfahrens
6. Gerichtliches Verfahren
§ 37 Voraussetzungen für die Erhebung der Klage § 38 Klage auf angemessene Vergütung § 39 Zuständigkeit
Dritter Abschnitt Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst, von Beamten und Soldaten
§ 40 Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst § 41 Beamte, Soldaten § 42 Besondere Bestimmungen für Erfindungen an Hochschulen
Vierter Abschnitt Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 43 Übergangsvorschrift § 44 (weggefallen) § 45 Durchführungsbestimmungen § 46 Außerkrafttreten von Vorschriften § 47 (weggefallen) § 48 (weggefallen) § 49 Inkrafttreten
