Arbeitsrecht

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Aktuelles aus dem Bereich Arbeitsrecht

Schadensersatzanspruch nach rechtswidriger Weisung?

 Urteile

Für eine Klage auf Beschäftigung liegen die Voraussetzungen des § 259 ZPO nicht vor, wenn der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bereits längerfristig erkrankt und nicht absehbar ist, dass mit einer baldigen ...

Entlassung einer Polizeikommissar-Anwärterin im Eilverfahren bestätigt

 Urteile

Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Eilantrag einer Polizeikommissar-Anwärterin gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragsgegnerin – ...

Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung

 Urteile

Ist in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. Nach ihr bemessen sich die Pflichten des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung und des Arbeitgebers zur Zahlung ...

Krankenpfleger mit Nebentätigkeit als Leichenbestatter?

 Urteile

Mit der Tätigkeit als Krankenpfleger, die der Rettung und Erhaltung von Leben und Gesundheit dient, ist eine Nebentätigkeit als Bestatter, die das Ableben der Menschen voraussetzt, nicht zu vereinbaren. Der Entscheidung lag der nachfolgende ...

Mindestlohnverstoß: Haftet der GmbH-Geschäftsführer?

 Urteile

Geschäftsführer einer GmbH haften gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der GmbH nicht deshalb auf Schadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB, weil sie im Einzelfall nach § 21 Abs. 1 Nr. 9 MiLoG iVm. § 9 Abs. 1 Nr. ...

Keine doppelte Haushaltsführung bei Fahrzeit zwischen Hauptwohnung und Tätigkeitsstätte von etwa einer Stunde

 Urteile

Liegen Hauptwohnung und erste Tätigkeitsstätte lediglich 30 km auseinander und beträgt die Fahrzeit mit dem Auto etwa eine Stunde, ist eine doppelte Haushaltsführung nicht anzuerkennen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt ...

Abberufung von auf leitende Posten ernannten Arbeitnehmern

 Urteile

1. Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft ...

Betriebsteilübergang: Grundsätze der sozialen Auswahl anwendbar?

 Urteile

Die Zuordnung der von einem Betriebsteilübergang betroffenen Arbeitsverhältnisse zu dem übergehenden Betriebsteil erfolgt weder vor dem Übergang noch rückblickend nach einem solchen gemäß den Grundsätzen der sozialen ...

Vergütung von Mehrarbeit bei Ruhestandsversetzung infolge eines Dienstunfalls

 Urteile

Nach den Regelungen des Saarländischen Beamtengesetzes steht dem Dienstherrn für den zeitlichen Ausgleich von Mehrarbeit ein Jahr zur Verfügung. Danach wandelt sich ein Anspruch auf Freizeitausgleich in einen Vergütungsanspruch um. ...

Auskunftsansprüche gegen gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien

 Urteile

Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, die gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien (hier: die Gemeinnützige Urlaubskasse sowie die Zusatzversorgungskasse des Maler- und Lackiererhandwerks) im Rahmen ihrer satzungsgemäßen ...

Deliktische Haftung des Arbeitnehmers wegen Untreue?

 Urteile

Ein Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers aus deliktischer Haftung des Arbeitnehmers wegen einer Untreue setzt in beiden Tatbestandsvarianten voraus, dass der Arbeitnehmer eine ihm obliegende Vermögensbetreuungspflicht verletzt. Der Verstoß ...

Rechtswidrige Kündigung und anderweitige Beschäftigung: doppelter Urlaubsanspruch?

 Urteile

Geht ein Arbeitnehmer nach einer rechtswidrigen Kündigung einer anderen Beschäftigung nach, entstehen für den Zeitraum der zeitlichen Überschneidung beider Arbeitsverhältnisse auch dann ungeminderte Urlaubsansprüche sowohl ...

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