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Arbeitsrecht

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Aktuelles aus dem Bereich Arbeitsrecht

Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im März 2024

 Nachrichten

Mit der einsetzenden Frühjahrsbelebung ist die Arbeitslosigkeit im März 2024 um 45.000 auf 2.769.000 gesunken. Der Rückgang fiel in diesem Jahr aber vergleichsweise gering aus; daher hat die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vormonat ...

Erwerbstätigkeit Februar 2024: Leichter Aufwärtstrend setzt sich fort

 Nachrichten

Im Februar 2024 waren rund 45,7 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat ...

Wenn die Kollegen wegen Konflikten, die sich auf die Zusammenarbeit im Betrieb beziehen, die Kündigung verlangen

 Urteile

Vor Ausspruch einer echten Druckkündigung muss sich der Arbeitgeber schützend vor den betroffenen Arbeitnehmer stellen und alles Zumutbare zu versuchen, um die Belegschaft von ihrer Drohung abzubringen. Liegen die Ursachen für das Kündigungsverlangen ...

Darf ein öffentlicher Arbeitgeber Befristungen ablehnen, um institutionellen Rechtmissbrauch zu vermeiden?

 Urteile

Es ist auch im Hinblick auf Art. 33 GG nicht sachfremd, wenn der öffentliche Arbeitgeber die Besetzung einer befristeten Stelle mit einem bei ihm bereits seit mehreren Jahren befristet beschäftigten Bewerber ablehnt, um nicht Gefahr zu laufen, ...

Anfechtung einer Betriebsratswahl

 Urteile

Das BetrVG geht davon aus, dass Betriebsratswahlen in Betrieben oder in Betriebsteilen, die die Voraussetzungen des § 4 BetrVG erfüllen – räumlich weite Entfernung oder Selbständigkeit nach Aufgabenbereich und Organisation – ...

Betriebsübergang bei „Umwandlung“ einer Stiftung öffentlichen Rechts

 Urteile

Ein Betriebsübergang im Sinne der RL 2001/23/EG sowie im Sinne von § 613a Abs. 1 S. 1 BGB setzt voraus, dass der Übergang eine auf Dauer angelegte, ihre Identität bewahrende wirtschaftliche Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung ...

Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

 Urteile

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der die Berufungskammer folgt, können Arbeitnehmer in entsprechender Anwendung von §§ 242, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB die Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus ihrer Personalakte ...

Anfechtbarkeit von unter den Pfändungsgrenzen liegenden Lohnzahlungen des Arbeitgebers auf ein geliehenes Konto

 Urteile

Eine objektive Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 1 des Anfechtungsgesetzes (AnfG) liegt vor, wenn der vom Arbeitgeber auf ein geliehenes Konto überwiesene Lohn des Schuldners unterhalb der Pfändungsgrenzen des § 850c der ...

Geltendmachung der Energiepreispauschale durch Abgabe der Einkommensteuererklärung

 Urteile

Eine vom Arbeitgeber nicht ausgezahlte Energiepreispauschale ist vom Arbeitnehmer nicht gegenüber dem Arbeitgeber, sondern im Rahmen des Veranlagungsverfahrens für 2022 durch Abgabe einer Einkommensteuererklärung geltend zu machen. Kommt ...

Arbeitgeber muss Kosten für Abschiebung zahlen

 Urteile

Ein Bauunternehmer muss die Kosten für die Abschiebung eines albanischen Staatsangehörigen zahlen, der auf einer Baustelle des Bauunternehmers gearbeitet hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger betreibt ...

Homeoffice: Unfallversichert bei Heizkesselexplosion

 Urteile

Ein Busunternehmer steht unter Unfallversicherungsschutz, wenn er im Homeoffice beim Hochdrehen der Heizung durch eine Verpuffung im Heizkessel verletzt wird. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war als selbstständiger ...

Personenbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen

 Urteile

Nach den vom 2. Senat des Bundesarbeitsgerichts zur Kündigung wegen häufiger (Kurz-) Erkrankungen entwickelten Grundsätzen ist die Wirksamkeit einer Kündigung wegen häufiger (Kurz-)Erkrankungen in drei Stufen zu prüfen: Danach ...

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Vielen Dank für Ihre Hilfe, die betrügerische Umzugsfirmawollte mich auch noch bei der Ablösesumme betrügen, dank Ihrer Beratung habe ich über ...

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Sehr ausführliche und schnelle Beratung. Hat uns sehr geholfen. Danke.

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